Werbebedingungen Der Reachlocal GMBH | ReachLocal

Werbebedingungen Der Reachlocal GMBH

Werbebedingungen der ReachLocal GmbH - HRB 140024 B

Zuletzt aktualisiert: 05-07-2016

Die ReachLocal GmbH („ReachLocal“) bietet eine Reihe von Werbeprodukten und -dienstleistungen (die „Werbedienstleistungen“) für kleine und mittlere Unternehmen an. Die von dem Kunden („Kunden“) beauftragten Werbedienstleistungen, einschließlich der hierfür zu leistenden Vergütung und weitere relevante Einzelheiten der geplanten Werbekampagne (die „Kampagne“), ergeben sich aus dem Bestellformular (das „Bestellformular“). Diese Werbebedingungen („Werbebedingungen“), einschließlich etwaiger hierin oder in dem Bestellformular enthaltener besonderer Bedingungen für die beauftragten Werbeprodukte und -dienstleistungen, sind Bestandteil des Bestellformulars und der vertraglichen Vereinbarungen der beiden Parteien. Vertragsbedingungen des Kunden gelten nicht, soweit nicht ausdrücklich anders in dem Bestellformular vereinbart. Bestellformulare bedürfen der Annahme durch ReachLocal; Diese liegt in deren freiem Ermessen. Das Bestellformular, die Werbebedingungen, ein etwaiger Auftragsdatenverarbeitungsvertrag und sämtliche darin in Bezug genommenen und/oder verlinkten Dokumente gelten als die „Vereinbarung“.

An ReachLocal übermittelte Bestellformulare des Kunden sind für diesen 3 Wochen verbindlich. Die Vereinbarung wird erst mit Annahme durch ReachLocal wirksam. Die Annahme erfolgt schriftlich oder elektronisch per E-Mail. ReachLocal kann die Vereinbarung – im Rahmen des Erforderlichen und Zumutbaren – jederzeit nach 2-wöchiger schriftlicher Vorankündigung einseitig ändern, soweit dies aufgrund einer Gesetzesänderung erforderlich ist oder die Werbedienstleistungen ohne die Änderung anderweitig unmöglich werden würden. Im Falle einer solchen Änderung kann der Kunde die Vereinbarung mit einer Frist von 3 Tagen schriftlich mit Wirkung zum Ende der 2-wöchigen Frist kündigen. Im Falle einer solchen Kündigung hat der Kunde einen Anspruch auf Rückzahlung etwaiger zum Beendigungszeitpunkt nicht aufgebrauchter Gebühren.

  1. Werbedienstleistungen
    Die Werbedienstleistungen beinhalten insbesondere die folgenden Produkte und Dienstleistungen (soweit diese im betreffenden Bestellformular beauftragt wurden):
    • ReachSearch™ ist ein Standard-Suchmaschinen-Werbeprodukt von ReachLocal. Bei diesem bewirbt ReachLocal den Kunden über verschiedene Suchmaschinen in deren nicht-organischen Suchergebnissen. ReachSearch ist eine proprietäre Dienstleistung von ReachLocal, die Text-Werbeanzeigen des Kunden bei führenden Internetsuchmaschinen und lokalen Verzeichnissen so platziert, dass lokale Interessenten, die nach Keywords im Zusammenhang mit dem Geschäft, den Produkten oder den Dienstleistungen des Kunden suchen, diesen leicht finden können. Bei jeder Kampagne lernt die Technologie zur Konversionsoptimierung von ReachLocal mit der Zeit, welche Keywords und Quellen die meisten Interessenten auf den Webauftritt des Kunden weiterleiten und kann automatisch mehr des Kampagnenmedien-, Management- & Optimierungsgebühren des Kunden auf diese Quellen umlenken. Außerdem ersetzt die Reverse-Proxy-Technologie von ReachLocal Kontaktmöglichkeiten in dem geproxten Webauftritt des Kunden und zeichnet die Interaktion mit den Interessenten über die neuen Kontaktmöglichkeiten auf. Hierdurch kann der Kunde auf die Kampagne zurückzuführende Anfragen und Aktivitäten von Interessenten verfolgen. Berichte über die Ergebnisse der Kampagne können während der Laufzeit jederzeit online oder mobil abgerufen werden.
    • ReachDisplay™ ist das Standard-Online-Anzeigenprodukt von ReachLocal. Bei diesem bewirbt ReachLocal den Kunden über ihr Netzwerk von Online-Publishern mittels Online-Werbeanzeigen.
    • ReachRemarketing ist ein Behavioural-Targeting-Produkt von ReachLocal. Dieses ermöglicht ReachLocal, den Interessenten, die bereits zuvor Interesse an Produkten oder Dienstleistungen des Kunden gezeigt haben, Werbung des Kunden anzuzeigen.
    • ReachSocial Ads hat den Zweck, mit zielgruppenspezifischen Anzeigen auf Facebook lokale Kunden zu erreichen.

      ReachSearch, ReachDisplay, ReachRemarketing und ReachSocial Ads werden hierin auch als die „Medienprodukte“ bezeichnet. Für diese gelten die Medienproduktbedingungen.

    • ReachLocal Reporting Mobile Application ist eine Anwendung von ReachLocal für mobile Endgeräte (ReachLocal Mobile Application und ReachEdge Application), über die Kunden Zugriff auf bestimmte Berichte und Einstellungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit Werbedienstleistungen erhalten, die sie über ein Mobilgerät beauftragt haben. Produktbedingungen: ReachLocal Mobile Application EULA.
    • Trackingdienstleistungen versorgen den Kunden mit „Trackinginformation“, d. h. Daten und Statistiken zur Effektivität der Kampagnen. Die Bedingungen für die Trackingdienstleistungen (welche auch die Bedingungen für TotalTrack® enthalten) gelten für alle vorstehend aufgeführten Produkte und Dienstleistungen. Lesen Sie diese daher bitte sorgfältig durch. Produktbedingungen: Trackingbedingungen.
    • ReachEdge™ ist das Lead-Konvertierungssystem von ReachLocal. Produktbedingungen: ReachEdge Bedingungen.
    • ReachSite™ ist eine Responsive Website zu gebrauchen in Kombination mit ReachEdge. Produktbedingungen: ReachSite Bedingungen.
    • ReachSEO ist ein Paket von Dienstleistungen zur Verbesserung der Platzierung des Kunden in den organischen Suchergebnissen von Suchmaschinen. Für diese gelten die ReachSEO Produktbedingungen.

    Der Kunde kann die besonderen Bedingungen für die jeweilige Werbedienstleistung von ReachLocal (die „Produktbedingungen“) über die vorstehenden Links abrufen.

    Im Falle von Widersprüchen zwischen den Werbebedingungen einerseits und ihren Anhängen und anderen Dokumenten andererseits haben die Werbebedingungen Vorrang. Dies gilt nicht, soweit der Anhang oder das andere Dokument ausdrücklich etwas anderes bestimmt.

    Dies gilt nicht, soweit der Anhang oder das andere Dokument ausdrücklich etwas anderes bestimmt.

    Bei Einführung neuer Produkte oder Dienstleistungen durch ReachLocal wird auf diese im Bestellformular hingewiesen und etwaige besondere Produktbedingungen in einer aktualisierten Fassung dieses Dokuments in Bezug genommen und verlinkt werden.

  2. Gebühren.
    1. Gebühren. Der Kunde hat – nach Maßgabe von Ziffer 3 und ggf. den Produktbedingungen – die im Bestellformular ausgewiesenen Beträge (die „Gebühren“) zu bezahlen. Die Gebühren sind grundsätzlich in Produktgebühren (z.B. die für ReachSearch zu bezahlenden Kampagnenmedien-, Management- & Optimierungsgebühren), Einrichtungsgebühren und gegebenenfalls Servicegebühren (z.B. die Servicegebühren für die Trackingtechnologie) unterteilt. Produktgebühren sind die entsprechend dem Bestellformular von dem Kunden für das beauftragte Produkt zu leistenden wiederkehrenden Gebühren. Servicegebühren sind für die von ReachLocal jeweils etwaig angebotenen Premiumdienstleistungen zu leistende Gebühren. Einrichtungsgebühren sind einmalig zu leistende Gebühren für die Einrichtung von Kampagnen oder anderen Dienstleistungen.
    2. Keine Verpflichtung zur Weitergabe von Nachlässen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf etwaige Gutschriften, Nachlässe, Rabatte oder Erstattungen, die ReachLocal von den von ihr beauftragten Publishern („Publisher“) erhält.
  3. Zahlungsbedingungen.
    1. Allgemeines. Mit Annahme eines Bestellformulars durch ReachLocal ist der Kunde zur vollständigen Zahlung aller dort ausgewiesenen Gebühren verpflichtet. Preisangaben verstehen sich in Euro und zuzüglich der jeweiligen Umsatz-, Mehrwert-, Gebrauchs- und ähnlichen Steuern. Für diese Steuern ist der Kunde allein verantwortlich.
    2. Zahlungsweise. Der Kunde soll die nach dieser Vereinbarung zu zahlenden Beträge per Überweisung bezahlen.
    3. Zeitpunkt der Zahlung. Die im Bestellformular ausgewiesenen Gebühren sind nach näherer Maßgabe der Produktbedingungen für jeden Zyklus (d.h. der Zeitraum von etwa 30 Tagen, in dem das entsprechende Kampagnenbudget aufgebraucht wird) im Voraus zur Zahlung fällig. Nach dem Bestellformular etwaig zu leistende Einrichtungsgebühren sind vor dem ersten Zyklus zur Zahlung fällig. Alle geschuldeten Beträge müssen im Voraus bezahlt werden. Im Falle einer nicht rechtzeitigen Zahlung verletzt der Kunde nicht nur seine vertraglichen Pflichten, sondern kann die Kampagne des Kunden auch unterbrochen oder eingestellt werden.
  4. Laufzeit / Kündigung.
    Laufzeit. Die anfängliche Laufzeit einer Kampagne ergibt sich aus dem längeren der beiden folgenden Zeiträume: (i) Anfang und Ende des Kampagnenzeitraums, so wie nach dem Bestellformular beauftragt, oder die Mindestlaufzeit nach Maßgabe der Produktbedingungen; oder (ii) Anfang und Ende der Laufzeit eines bestimmten Produkts entsprechend den Produktbestimmungen.
    1. Ordentliche Kündigung durch ReachLocal. ReachLocal kann diese Vereinbarung oder eine auf Basis dieser Vereinbarung zu erbringende Werbedienstleistung gemäß Ziffer 4(f) jederzeit fristlos und ohne bestimmten Grund kündigen.
    2. Ordentliche Kündigung durch den Kunden.

      1. Wenn der Kunde diese Vereinbarung oder eine auf Basis dieser Vereinbarung zu erbringende Werbedienstleistung durch schriftliche Erklärung (die „Kündigungserklärung“) mindestens 14 Tage vor Ende der Mindestlaufzeit kündigt, beendet diese Kündigungserklärung diese Vereinbarung bzw. die betreffende Werbedienstleistung zum Ende der (vereinbarten) Mindestlaufzeit
      2. Wenn der Kunde diese Vereinbarung oder eine auf Basis dieser Vereinbarung zu erbringende Werbedienstleistung durch Kündigungserklärung weniger als 14 Tage vor Ablauf der Mindestlaufzeit oder zu einem Zeitpunkt nach Ablauf der Mindestlaufzeit kündigt, beendet diese Kündigungserklärung diese Vereinbarung bzw. die betreffende Werbedienstleistung mit dem Ende des zweiten vollen Zyklus nach Zugang der Kündigungserklärung. Wenn der Kunde beispielsweise eine Mindestlaufzeit von 6 Zyklen beauftragt hat und in der Mitte des 7. Zyklus kündigt, beendet die Kündigung die Vereinbarung nach Ende (und Zahlung) einschließlich des 9. Zyklus.
    3. Widerruf der Kündigung. Der Kunde kann seine Kündigungserklärung nach Ziffer 4 (b) innerhalb von dreißig (30) Tagen durch schriftliche Erklärung (Email genügt) gegenüber ReachLocal widerrufen. In diesem Fall wird der Auftrag wieder in Kraft gesetzt und alle betreffenden Kampagnen – sofern unterbrochen – nach Zahlung aller geschuldeten Beträge wieder aufgenommen.
    4. Außerordentliche Kündigung. Die Parteien können diese Vereinbarung mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund kündigen (außerordentliche Kündigung). Falls der wichtige Grund in einer Vertragsverletzung liegt, erfordert die außerordentliche Kündigung grundsätzlich den ergebnislosen Ablauf einer angemessenen Abhilfefrist oder eine ergebnislose vorherige Abmahnung. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch den Kunden beträgt die Abhilfefrist grundsätzlich mindestens einunddreißig (31) Tage.
    5. Kampagnenunterbrechung. Der Kunde kann eine Unterbrechung der Kampagne anregen. Die Durchführung einer solchen Unterbrechung liegt jedoch im alleinigen Ermessen von ReachLocal. Wird eine Kampagne auf Anregung des Kunden für mehr als dreißig (30) Tage unterbrochen, ist von dem Kunden bei Wiederaufnahme der Kampagne eine weitere Kampagneneinrichtungsgebühr zu bezahlen.
    6. Keine Rückerstattungen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Rückerstattung von bereits an ReachLocal bezahlten Gebühren. Dies gilt nicht, soweit der Kunde gemäß Absatz 2 bzw. Ziffer 4 (d) oder ReachLocal gemäß Ziffer 4 (a) kündigt. In diesem Fall hat der Kunde Anspruch auf Erstattung des nicht aufgebrauchten Teils der betreffenden Zykluszahlung für die gekündigte(n) Werbedienstleistunge(n). Der noch nicht aufgebrauchte Teil der Zykluszahlung kann von dem Kunden jederzeit am ReachCentral-Dashboard eingesehen werden.
    7. Zahlungsverzug. Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden fallen Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. an. ReachLocal ist berechtigt, den Ersatz weitergehender Verzugsschäden zu verlangen. Dies umfasst insbesondere angemessene Anwaltsgebühren und -auslagen sowie sonstige Rechts- und Inkassokosten.
    8. Wirkung der Kündigung; Fortgeltung. Aufgrund der Natur des Internets könnten bestimmte Informationen über den Kunden, die im Rahmen der Werbedienstleistungen im Internet veröffentlicht worden sind, z. B. das lokale Profil (Ziffer 1 (c) der Medienproduktbedingungen), auch nach Beendigung dieser Vereinbarung weiterhin im Internet verfügbar sein. Bestimmungen, deren Regelungsgehalt eine Geltung über die Beendigung dieser Vereinbarung hinaus erfordert, bleiben über die Beendigung dieser Vereinbarung hinaus gültig. Insbesondere sind im Falle einer Kündigung von dem Kunden auch weiterhin die zum Beendigungszeitpunkt fälligen Beträge zu bezahlen und bleiben Haftungsbeschränkungen, Freistellungsverpflichtungen und Geheimhaltungsverpflichtung dauerhaft wirksam.
  5. ReachLocal-Plattform.
    1. Kundendaten. Im Rahmen des Kampagneneinrichtungsprozesses und während der Kampagne stellt der Kunde ReachLocal bestimmte Informationen zur Verfügung, die ReachLocal in ihre proprietäre Werbeplattform (die „Plattform“) integriert. Der Kunde ermächtigt ReachLocal hiermit zur Integration seiner Kontakt- und Kampagnendaten in die Plattform. ReachLocal wird diese Informationen nur im Zusammenhang mit der Erbringung der Werbedienstleistungen – oder wie sonst in dieser Vereinbarung vorgesehen – nutzen. ReachLocal sendet dem Kunden ggf. E-Mails mit Neuigkeiten zur Plattform, Neuigkeiten zur Kampagne, Zahlungserinnerungen und Marketingmöglichkeiten. Dies erfolgt jeweils entsprechend der anwendbaren Datenschutzbestimmungen.
    2. Lizenz zur Nutzung der Plattform. Mit Annahme des Bestellformulars erhält der Kunde eine widerrufliche, nicht übertragbare, nicht ausschließliche, eingeschränkte Lizenz zur Nutzung der Plattform, und zwar ausschließlich um die Trackinginformationen einsehen zu können. Der Zugang des Kunden ist passwortgeschützt und der Kunde darf sein Passwort nicht an Dritte weitergeben. Falls die Sicherheit des Benutzernamens oder Passworts des Kunden in irgendeiner Weise gefährdet sein sollte oder der Kunde oder sein Vertreter dies vermutet, muss der Kunde dies unverzüglich ReachLocal mitteilen. Der Kunde erwirbt keine Urheber- oder sonstigen Rechte an der Plattform, der Plattformsoftware, den Daten, den Anwendungen, den Geschäftsmodellen oder Teilen hiervon oder an den auf der Plattform bereitgestellten Inhalten. Der Kunde darf nur über einen Webbrowser oder auf eine andere von ReachLocal etwaig zugelassene Art und Weise, auf die Plattform zugreifen. Der Kunde wird die Plattform – gleich auf welche Art und Weise – nicht nachentwickeln (Reverse Engineering), dekompilieren, ändern, zerstören, unzugänglich oder anderweitig unbrauchbar oder uneffektiv machen, außer und soweit dies gem. § 69d Abs. 3 und § 69e UrhG zulässig ist. Informationen, die der Kunde infolge einer Dekompilierung erhält, dürfen nicht entgegen § 69e Abs. 2 UrhG genutzt werden. Die Lizenz zur Nutzung der Plattform endet mit der Beendigung dieser Vereinbarung.
  6. Datenschutz.
    1. Im Zusammenhang mit den Dienstleistungen erhobene personenbezogene Daten.
      1. Mit Beauftragung der Dienstleistungen bei ReachLocal weist der Kunde als die verantwortliche Stelle ReachLocal an, im Zuge der Dienstleistungen als sein Auftragsdatenverarbeiter bestimmte personenbezogene Daten von Interessenten zu erheben.
      2. Die Informationen und die Methoden, die ReachLocal zur Erhebung derselben nutzt (einschließlich von Behavioural Targeting und Proxyseiten) ergeben sich aus den Hinweisen zu den Werbepraktiken und den Richtlinien über die Nutzung von Cookies im Rahmen der Werbedienstleistungen.
    2. Pflichten des Kunden.
      1. Der Kunde hat sicherzustellen, dass alle nach den anwendbaren Datenschutzgesetzen geltenden Vorgaben eingehalten werden, damit ReachLocal diese personenbezogenen Daten erheben und dem Kunden zur Verfügung stellen kann. Insbesondere sollte Folgendes in dem bestehenden Webauftritt des Kunden und in ReachSite (der „bestehende Webauftritt“) vorgesehen werden:

        (A) Eine geeignete Benachrichtigung der Betroffenen über die Erhebung ihrer personenbezogenen Daten und die nachfolgende Nutzung dieser Daten durch den Kunden; und

        (B) ein geeignetes Verfahren zur Einholung der Einwilligung der Betroffenen zu dieser Erhebung und Nutzung.

      2. Verletzt der Kunde die vorstehenden Verpflichtungen, kann ReachLocal die Dienstleistungen nach schriftlicher Mitteilung gegenüber dem Kunden mit sofortiger Wirkung aussetzen. Sollte der Kunde die Verletzung nicht innerhalb von sieben (7) Tagen ab der Mitteilung beheben, kann ReachLocal die Vereinbarung wegen wesentlicher Vertragsverletzung schriftlich kündigen.
    3. Auftragsdatenverarbeitungsvertrag
      ReachLocal ist der Auftragsdatenverarbeiter des Kunden in Bezug auf die Erhebung personenbezogener Daten gemäß Ziffer 6 (a). Die Parteien schließen hiermit den Auftragsdatenverarbeitungsvertrag im Anhang zu diesen Werbebedingungen.
  7. Geistiges Eigentum.
    1. Lizenz für ReachLocal. Für den Kampagnenzeitraum gewährt der Kunde ReachLocal und den Publishern hiermit eine nicht exklusive, gebührenfreie, weltweite Lizenz zur Nutzung, Vervielfältigung, Änderung (sofern nach dieser Vereinbarung zulässig), öffentlichen Darstellung, Anzeige, Übertragung und Übermittlung (a) von allen Texten, Bildern, Logos, Marken, Dienstleistungsmarken, Werbematerialien, Produkt- oder Dienstleistungsinformationen, Kommentaren, Besprechungen, Fotos, Audio- und Videoclips und sonstigen Informationen („Kundeninhalte“), die der Kunde in Verbindung mit etwaigen Werbedienstleistungen zur Verfügung stellt, und (b) des bestehenden Webauftritts des Kunden, soweit dies notwendig ist, damit ReachLocal die Dienstleistungen erbringen kann. Soweit nicht in den Produktbedingungen und dieser Vereinbarung anders bestimmt, bleibt der Kunde bzw. seine Lizenzgeber Inhaber aller Immaterialgüterrechte an allen Kundeninhalten. ReachLocal darf während des Kampagnenzeitraums und danach den Namen des Kunden (einschließlich Firma, Marke, Dienstleistungsmarke und Logo) und Werbeanzeigen, die nach dieser Vereinbarung bereitgestellt werden, ins lokale Profil des Kunden, ebenso wie in die Kundenliste von ReachLocal, sowie in ihre jeweiligen Marketingmaterialien, Verkaufspräsentationen und etwaige Onlineverzeichnisse aufnehmen.
    2. ReachLocal Creative Services. Beauftragt der Kunde bei ReachLocal kreative Dienstleistungen, bleibt er – soweit in den Produktbedingungen nicht anders bestimmt – weiterhin alleine dafür verantwortlich, dass der Inhalt vollständig, richtig und gesetzeskonform ist und dass keine Rechte Dritter verletzt werden. Im Verhältnis der Parteien zueinander stehen sämtliche Rechte an den Designelementen der von ReachLocal erstellten Inhalte ReachLocal zu. Hiervon ausgenommen sind etwaige Handelsnamen, Marken, Dienstleistungsmarken oder Logos des Kunden oder sonstige geschützte Elemente der Kundeninhalte, die Teil solcher Inhalte sein könnten, aber bereits vor der Erstellung der Werbung existierten. ReachLocal gewährt dem Kunden hiermit eine nicht exklusive, gebührenfreie Lizenz für die Nutzung, Vervielfältigung, öffentliche Darstellung, Anzeige, Übertragung und Übermittlung aller Designelemente der Werbeanzeigen, die von ReachLocal erstellt wurden. Die Lizenz besteht nur für die Dauer der Kampagne und in dem für die Inanspruchnahme der Werbedienstleistungen durch den Kunden erforderlichen Umfang.
  8. Garantien des Kunden. Jegliche Haftung aus oder im Zusammenhang mit dem bestehenden Webauftritt, einer Werbeanzeige sowie von dem Kunden nach dieser Vereinbarung bereitgestellten Inhalten und allen Materialien, auf die Interessenten über Links in einer Werbeanzeige gelangen können („verlinkte Inhalte“), trifft ausschließlich den Kunden. Der Kunde garantiert, dass der bestehende Webauftritt, die Werbung und die verlinkten Inhalte die folgenden Anforderungen erfüllen: Sie (a) verletzen keine Urheberrechte, Patente, Markenrechte, Geschäftsgeheimnisse, sonstige Eigentumsrechte oder Persönlichkeits- bzw. Datenschutzrechte; (b) verletzen keine Gesetze, Vorschriften, Verordnungen oder Regelungen, insbesondere keine Gesetze und Regelungen in Bezug auf Exportkontrollen, unlautere Werbung oder unlauteren Wettbewerb; (c) verleumden oder beleidigen nicht; (d) sind nicht pornografisch oder obszön; und (e) enthalten keine Viren, Trojaner, Würmer, Zeitbomben, Cancelbots oder sonstige ähnlich schädliche oder nachteilige Programme. Der Kunde garantiert ferner, dass das durch eine Kampagne beworbene Produkt oder die Dienstleistung (x) legal und (y) nicht Gegenstand einer laufenden Untersuchung einer Behörde ist.
  9. Haftungsfreistellung.
    1. Der Kunde stellt ReachLocal, die Publisher, die mit diesen jeweils verbundenen Unternehmen, deren jeweilige gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte, Mitarbeiter und sonstige Erfüllungsgehilfen sowie deren jeweilige Rechtsnachfolger von jeglichen Ansprüchen aus oder im Zusammenhang mit: (i) einer schuldhaften Verletzung einer Garantie oder sonstigen Verpflichtung in diesen Werbebedingungen oder einer der Produktbedingungen durch den Kunden; (ii) einer schuldhaften Verletzung eines Persönlichkeits-, Immaterialgüter oder sonstigen Schutzrechts eines Dritten durch den Kunden oder einen anderen unter Nutzung des Accounts des Kunden; (iii) dem Verkauf, der Lizenzierung oder der Leistung von Waren oder Dienstleistungen des Kunden; (iv) die Verletzung einer Datenschutzbestimmung durch den Kunden oder durch ReachLocal, die auf einer Verletzung dieser Vereinbarung durch den Kunden basiert; und (v) jeder sonstigen schuldhaften Handlung, Unterlassung oder Falschdarstellung des Kunden; vollständig und dauerhaft frei, verteidigt diese (mit aus der Sicht von ReachLocal angemessen Anwälten) gegen entsprechende Ansprüche und ersetzt diesen sämtliche in diesem Zusammenhang entstehende Schäden, Verluste, Kosten, Aufwendungen und Gebühren – gleich welcher Art – (einschließlich angemessener Anwaltsgebühren und -auslagen). ReachLocal hat das Recht, auf eigene Kosten die exklusive Verteidigung und Kontrolle über die Angelegenheit zu übernehmen, welche der Haftungsfreistellung durch den Kunden unterliegt. Falls ReachLocal die Verteidigung in einer solchen Angelegenheit übernimmt, hat der Kunden dabei angemessen mit ReachLocal zu kooperieren. Der Kunde stimmt ohne vorherige schriftliche Einwilligung von ReachLocal keiner Einigung und keinem Vergleich hinsichtlich einer solchen Angelegenheit zu, wenn die Einigung oder der Vergleich die Haftung oder ein Anerkenntnis einer von der Haftung freigestellten natürlichen oder juristischen Person zur Folge hätte.
    2. ReachLocal stellt den Kunden von einer etwaigen Haftung frei und entschädigt und verteidigt diesen gegen alle Verluste, Schäden, Kosten, Haftungen oder Ausgaben (einschließlich angemessene Rechtsverfolgungskosten), die aus einem Anspruch herrühren, der darauf basiert, dass eine Technologie, die ReachLocal in Verbindung mit der Erbringung der Werbedienstleistungen nutzt, das Urheberrecht, Patent, Geschäftsgeheimnis oder sonstiges Eigentumsrecht eines Dritten verletzt. Dies setzt jedoch voraus, dass ReachLocal unverzüglich über einen solchen Anspruch unterrichtet wird und dass der Kunde Unterstützung in der Art anbietet, die vernünftigerweise verlangt werden kann, um diese Sache abzuwehren.

  10. Vertretung. Der Kunde garantiert für den Fall, dass er in eigenem Namen Werbedienstleistungen für ein anderes Unternehmen erwirbt, dass er von diesem Unternehmen zum Abschluss und zur Durchführung dieser Vereinbarung in jeder Hinsicht ermächtigt wurde. Schließt eine Person (der „Unterzeichner“) diese Vereinbarung als Vertreter im Namen einer anderen Person („Vertretener“) ohne entsprechende Vertretungsmacht ab, so haftet der Unterzeichner für die Erfüllung sämtlicher Pflichten aus sowie für alle Handlungen und Unterlassungen des Vertretenen im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Vereinbarung. Dies gilt nicht, wenn der Vertretene den Vertragsschluss genehmigt.

  11. Vertraulichkeit. Außer wenn dies nach geltendem Gesetz erforderlich ist, legt der Kunde ohne die vorherige schriftliche Einwilligung von ReachLocal keinem Dritten gegenüber die Inhalte dieser Vereinbarung offen (außer gegenüber seinen Mitarbeitern und Vertretern, die sich dieser Einschränkung bewusst sind und dieser zustimmen). Der Kunde darf keine Pressemitteilungen betreffend der Existenz oder den Bedingungen dieser Vereinbarung herausgeben, wenn dazu nicht die vorherige schriftliche Einwilligung von ReachLocal vorliegt. Außerdem darf der Kunde, außer dies ist nach geltendem Recht erforderlich, keine vertraulichen Informationen bezüglich ReachLocal offenlegen. „Vertrauliche Informationen“ bedeutet Informationen über das Geschäft, die Produkte, die Technologien (einschließlich der Plattform), die Strategien, die Finanzdaten, die Betriebstätigkeit oder die Aktivitäten, die geschützt und vertraulich sind, von ReachLocal oder ihrer Lieferanten, insbesondere betrifft dies alle geschäftlichen, finanziellen, technischen oder sonstigen Informationen, die von ReachLocal offengelegt werden. Vertrauliche Informationen beinhalten keine Informationen, für die der Kunde nachweisen kann, dass sie öffentlich bekannt sind oder dies ohne einen Bruch dieser Vereinbarung werden.
  12. HAFTUNGSAUSSCHLUSS.
    SOWEIT NICHT ANDERS VEREINBART, STELLT REACHLOCAL DIE PLATTFORM UND ALLE WERBEDIENSTLEISTUNGEN, DIE NACH DIESER VEREINBARUNG ERBRACHT WERDEN, OHNE GARANTIEN GLEICH WELCHER ART „IM ISTZUSTAND“ UND „WIE VERFÜGBAR“ ZUR VERFÜGUNG. SOWEIT NICHT ANDERS VEREINBART, BEGRÜNDEN MITTEILUNGEN, OB SCHRIFTLICH ODER MÜNDLICH, DIE DER KUNDE VON REACHLOCAL ODER ÜBER DIE REACHLOCAL-DIENSTLEISTUNGEN ERHÄLT, KEINE GARANTIEN GLEICH WELCHER ART.
  13. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN.
    1. ReachLocal, ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Schäden aufgrund von: (i) grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten; oder (ii) einer schulhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d. h. einer Pflicht, deren Erfüllung für das Erreichen des Zwecks der Vereinbarung erforderlich ist bzw. deren Verletzung das Erreichen des Zwecks der Vereinbarung gefährdet und auf deren Einhaltung sich der Kunde normalerweise verlassen kann. Eine darüber hinausgehende Haftung für Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund - ist ausgeschlossen.
    2. Falls ReachLocal nach Ziffer 13 (a) (ii) für eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet, aber nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden des Kunden, den ReachLocal vernünftigerweise nach dem Wissenstand zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung vorhersehen konnte.
    3. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten nicht für eine etwaige Haftung: (i) im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit; (ii) aufgrund einer verschuldensunabhängigen Einstandspflicht (z. B. Garantien); und (iii) nach dem Produkthaftungsgesetz.
  14. Drittbegünstigte. Die Ziffern 7, 8, 9 und 13 gelten im Sinne eines Vertrags zugunsten Dritter gemäß § 328 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) auch zugunsten der Publisher sowie der verbundenen Unternehmen, Joint Ventures oder sonstigen Partner von ReachLocal.

  15. Verschiedenes
    1. Rechtswahl / Gerichtsstand. Diese Vereinbarung unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Die Kollisionsvorschriften des internationalen Privatrechts und das Übereinkommen der Vereinten Nationen zu Verträgen über den internationalen Warenkauf (CISG) finden keine Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin, Deutschland.
    2. Gesamte Vereinbarung/Änderungen und Ergänzungen. Diese Vereinbarung (einschließlich des Bestellformulars, der Anhänge, der Produktbedingungen, der Einzugsermächtigungen, der Datenverarbeitungsvereinbarungen und aller sonstigen Dokumente, auf die darin [unter anderem über Hypertext-Links] Bezug genommen wird) stellt die gesamte Vereinbarung der Parteien dar und ersetzt sämtliche früheren mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand. Mit Ausnahme der Bestimmungen im zweiten Absatz dieser Werbebedingungen kann diese Vereinbarung nur schriftlich mit Unterschrift beider Parteien abgeändert oder ergänzt werden.
    3. Mitteilungen. Nach dieser Vereinbarung erforderliche schriftliche Mitteilungen an ReachLocal können per Post an die Anschrift von ReachLocal gesandt werden. Schriftliche Mitteilungen an Kunden können per Post oder elektronisch, insbesondere durch Mitteilung an den Administrator-Account des Kunden auf der Plattform und per E-Mail an die im Bestellformular angegebene E-Mail-Adresse, versandt werden.
    4. Salvatorische Klausel. Falls eine Bestimmung dieser Vereinbarung – gleich aus welchem Grund – unwirksam oder undurchsetzbar ist oder wird, bleibt hiervon die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der sonstigen Bestimmungen dieser Vereinbarung unberührt.
    5. Abtretung. Der Kunde darf ohne vorherige schriftliche Einwilligung von ReachLocal weder Rechte aus dieser Vereinbarung ganz oder teilweise an Dritte abtreten noch sich zur Erfüllung von Pflichten aus dieser Vereinbarung ganz oder teilweise Dritter bedienen. ReachLocal darf Rechte aus dieser Vereinbarung ganz oder teilweise an Dritte abtreten und sich zur Erfüllung von Pflichten aus dieser Vereinbarung ganz oder teilweise Dritter bedienen.
    6. Unabhängige Auftragnehmer. Die Parteien dieser Vereinbarung sind unabhängige Vertragspartner. Diese Vereinbarung begründet kein Vertretungsverhältnis, Partnerschaft, Joint-Venture oder Anstellungsverhältnis zwischen den Parteien.
    7. Höhere Gewalt. Keine der Parteien haftet für ein Versäumnis oder eine Verzögerung (außer in Bezug auf Zahlungsverpflichtungen) aufgrund einer staatlichen Handlung, Feuer, Überflutung, einem Aufstand, einem Erdbeben, Stromausfall, Aufruhr, einer Explosion, einem Embargo, legalen oder illegalen Streiks, Personal- oder Materialknappheit, Transportverzögerungen jeder Art, Arbeitsverzögerungen oder sonstige Bedingungen, die sich in einer Art und Weise auf die Erzeugung oder Lieferung auswirken, auf die die betroffene Partei vernünftigerweise keinen Einfluss hat.

Anhang

Auftragsdatenverarbeitungsvertrag

  1. Präambel
    ReachLocal erbringt für den Kunden nach Maßgabe der Vereinbarung Werbedienstleistungen. Dieser Auftragsdatenverarbeitungsvertrag gilt soweit ReachLocal, ihre Mitarbeiter oder Unterauftragnehmer im Namen und auf Weisung des Kunden personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und/oder nutzen.
  2. Begriffsbestimmungen
    1. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person beziehen. Eine bestimmbare Person ist eine Person, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere über eine Identifikationsnummer oder über einen oder mehrere spezifische(n) Faktor(en) seiner physischen, psychologischen, mentalen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität.
    2. Auftragsdatenverarbeitung bedeutet die Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung von personenbezogenen Daten durch ReachLocal im Namen und nach Weisung des Kunden.
  3. Umfang, Art und Zweck der Datenverarbeitung
    ReachLocal wird für die Dauer der Vereinbarung nach näherer Maßgabe der Hinweise zu den Werbepraktiken und der Richtlinien über die Nutzung von Cookies im Rahmen der Werbedienstleistungen personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und/oder nutzen.
  4. Pflichten von ReachLocal
    1. ReachLocal darf die personenbezogenen Daten nur auf Grundlage dieser Vereinbarung und entsprechend den Weisungen des Kunden erheben, verarbeiten und/oder nutzen.
    2. In ihrem Verantwortungsbereich hat ReachLocal die nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen einzuführen und aufrechtzuerhalten.

    Insbesondere muss ReachLocal die folgenden Maßnahmen einführen, um

    1. Unbefugten den Zutritt zu Datenverarbeitungsanlagen, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet oder genutzt werden, zu verwehren (Zutrittskontrolle):
      • Nutzung eines erstklassigen sicheren Rechenzentrums;
      • Nutzung von Computeranlagen, die ReachLocal gehören und von ReachLocal betrieben werden und in dafür vorgesehenen verriegelten Behältnissen in diesen Rechenzentren untergebracht sind;
      • Unterhaltung eines gründlichen 24-stündigen physischen Wachdienstes und von Zugangskontrollen an diesen Datenzentren;
      • Technische- und Rechenzentrums-IT-Richtlinien und Verfahren, die den SOX- und PCI-Standards bezüglich der physischen und elektronischen Datensicherheit entsprechen;
      • Richtlinien und Verfahren für Unternehmenssicherheit.
    2. zu verhindern, dass Datenverarbeitungssysteme von Unbefugten genutzt werden können (Zugangskontrolle):
      • Netzwerk-Firewalls;
      • Webanwendungs-Firewalls;
      • Host-basierter Schutz zur Erkennung von Eindringlingen;
      • Abschottung des Rechenzentrum-Netzwerks durch eine Reihe von Sicherheitszonen (DMZ);
      • Konfiguration der Server für die Art der Anwendung, die sie erfüllen (zweckbestimmt) (d. h. Webservices, Anwendungsservices, Verwaltungsservices, Datenservices);
      • Verfolgen von Sicherheitswarnungen der Branche um sicherzustellen, dass die Produktivsysteme mit den angemessenen Sicherheits-Patch-Level laufen;
      • Technische- und Rechenzentrums-IT-Richtlinien und Verfahren, die den SOX- und PCI-Standards bezüglich der physischen und elektronischen Datensicherheit entsprechen;
      • Richtlinien und Verfahren für Unternehmenssicherheit;
      • zentralisiertes Konfigurationsmanagement zur Überwachung und Verwaltung von etwaigen Codeänderungen der Produktivsysteme;
      • zentralisierte Protokolle zur Entwicklung von Protokollaufzeichnungen, die nicht modifiziert werden können;
      • regelmäßige interne und externe Scans aller Systeme mit Hilfe einer Kombination aus Sicherheitsscan- und Eindringungstools;
      • Verschlüsselung des Internetverkehrs, wenn sensible Daten übermittelt werden;
      • zweifache Authentifizierung für wichtige Systeme;
      • Eindringprüfungen durch Dritte.
    3. zu gewährleisten, dass die zur Benutzung eines Datenverarbeitungssystems Berechtigten ausschließlich auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können, und dass personenbezogene Daten bei der Verarbeitung, Nutzung und nach der Speicherung nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können (Zugriffskontrolle):
      • Nutzung von Systemkonten und Datenbankkonten, die direkt mit Personen verknüpft sind (wenn möglich);
      • Prinzip der niedrigsten Berechtigung gilt für Rollenzugriff;
      • regelmäßige Prüfung der Systemkonten und Berechtigungen;
      • Richtlinien und Verfahren für Unternehmenssicherheit;
      • IT-Richtlinien, die den Branchenstandards der ITIL-Best-Practices (Information Technology Infrastructure Library) entsprechen, einschließlich Änderungsmanagement, Ereignismanagement und Problemmanagement;
      • Verfolgung aller Produktionsanwendungs-, Software-, Netzwerk- und Serverkonfigurationsänderungen durch Änderungsmanagementprozesse;
      • Änderungsmanagementprozess für die Überprüfung und Genehmigung von System- und Datenbankzugriff;
      • regelmäßige interne und externe Scans aller Systeme mit Hilfe einer Kombination aus Sicherheitsscan und Eindringungstools;
      • Eindringprüfungen durch Dritte.
    4. zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten bei der elektronischen Übertragung oder während ihres Transports oder ihrer Speicherung auf Datenträger nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können, und dass überprüft und festgestellt werden kann, an welche Stellen eine Übermittlung personenbezogener Daten durch Einrichtungen zur Datenübertragung vorgesehen ist (Weitergabekontrolle):
      • Netzwerk-Firewalls;
      • Webanwendungs-Firewalls;
      • Internetverkehr im Hinblick auf sensible Daten wird bei der Übertragung verschlüsselt;
      • Host-basierte Erkennung von Eindringlingen
      • Aufteilung des Netzwerks der Rechenzentren in eine Reihe von Sicherheitszonen (DMZ);
      • Verfolgen von Sicherheitswarnungen der Branche um sicherzustellen, dass die Produktionssystem mit den entsprechenden Sicherheits-Patch-Level laufen;
      • Technische- und Rechenzentrums-IT-Richtlinien und Verfahren, die den SOX- und PCI-Standards bezüglich der physischen und elektronischen Datensicherheit entsprechen;
      • Richtlinien und Verfahren für Unternehmenssicherheit;
      • zentralisiertes Konfigurationsmanagement zur Überwachung und Verwaltung von etwaigen Codeänderungen der Produktionssysteme;
      • zentrale/s Ereignisprotokollierung und Warnsystem;
      • regelmäßige interne und externe Scans aller Systeme mit Hilfe einer Kombination aus Sicherheitsscan- und Eindringungstools;
      • Eindringprüfungen durch Dritte.
    5. zu gewährleisten, dass nachträglich überprüft und festgestellt werden kann, ob und von wem personenbezogene Daten in Datenverarbeitungssysteme eingegeben, verändert oder entfernt worden sind (Eingabekontrolle):
      • IT-Richtlinien, die den Branchenstandards der ITIL-Best-Practices (Information Technology Infrastructure Library) entsprechen, einschließlich Änderungsmanagement, Ereignismanagement und Problemmanagement;
      • formale Richtlinie und Prozesse für reguläre IT-Prüfungen des Systemzugangs und Protokolle;
      • Systeme, die Auditkontrollen haben, die protokollieren, wenn Änderungen gemacht werden.
    6. zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, nur entsprechend den Weisungen des Auftraggebers verarbeitet werden können (Auftragskontrolle):
      • IT-Richtlinien, die den Branchenstandards der ITIL-Best-Practices (Information Technology Infrastructure Library) folgen, einschließlich Änderungsmanagement, Ereignismanagement und Problemmanagement.
    7. zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten gegen zufällige Zerstörung oder Verlust geschützt sind (Verfügbarkeitskontrolle):
      • Lastausgleich;
      • Konfiguration der Server für die Art der Anwendung (zweckbestimmt) (d. h. Webservices, Anwendungsservices, Administrationsservices, Datenservices);
      • Richtlinien und Verfahren für Unternehmenssicherheit;
      • IT-Richtlinien, die den Branchenstandards der ITIL-Best-Practices (Information Technology Infrastructure Library) folgen, einschließlich Änderungsmanagement, Ereignismanagement und Problemmanagement;
      • zentralisiertes Konfigurationsmanagement zur Überwachung und Verwaltung von etwaigen Codeänderungen der Produktionssysteme;
      • zentrale/s Ereignisprotokollierung und Warnsystem;
      • regelmäßige interne und externe Scans aller Systeme mithilfe einer Kombination aus Sicherheitsscan- und Eindringungstools;
      • Eindringprüfungen durch Dritte.
    8. zu gewährleisten, dass zu unterschiedlichen Zwecken erhobene Daten getrennt verarbeitet werden können:
      • IT-Richtlinien, die sich an die behördlichen Vorgaben halten.
    9. ReachLocal kann personenbezogenen Daten in einem Staat erheben, verarbeiten und/oder nutzen, der kein Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraumes ist, vorausgesetzt, dass die Bestimmungen in § 4b und 4c des BDSG eingehalten werden.
    10. ReachLocal überprüft regelmäßig, ob die Pflichten aus dieser Vereinbarung, einschließlich der technischen und organisatorischen Maßnahmen nach Ziffer 4.2 dieser Vereinbarung, eingehalten werden. ReachLocal informiert den Kunden unverzüglich über etwaige Beeinträchtigungen in ihrem Büro oder Handlungen ihrer Mitarbeiter, welche die Einhaltung der geltenden Bestimmungen des BDSG, sonstiger geltender Datenschutzgesetze oder ihrer Pflichten aus dieser Vereinbarung sowie die Vertraulichkeit gefährden könnten.
    11. Nach Kündigung/Ablauf dieser Vereinbarung wird ReachLocal nach ihrem Ermessen personenbezogene Daten innerhalb eines angemessenen Zeitraums entweder an den Kunden herausgeben oder löschen bzw. anonymisieren. Das Recht von ReachLocal, personenbezogene Daten aufzubewahren, um ihre gesetzlichen Aufbewahrungspflichten zu erfüllen, bleibt davon unberührt.
    12. Machen Betroffene gegenüber dem Kunden ihr gesetzliches Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Sperrung geltend, wird ReachLocal den Kunden auf sein Verlangen im Rahmen des Erforderlichen und Zumutbaren unterstützen. Kann ein Betroffener die Löschung seiner personenbezogenen Daten verlangen, ist ReachLocal gegenüber dem Kunden anstelle der Löschung zur Anonymisierung der betreffenden Daten berechtigt.
  5. Subunternehmer
    ReachLocal ist berechtigt, bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen und bei der Verwendung personenbezogener Daten im Namen des Kunden verlässliche Subunternehmer (Unterauftragsdatenverarbeiter) zu beauftragen. ReachLocal wird die Vereinbarungen mit dem Unterauftragsdatenverarbeiter so gestalten, dass diese – unter Berücksichtigung der von dem Unterauftragsdatenverarbeiter zu erbringenden Leistungen – die Pflichten von ReachLocal nach diesem Auftragsdatenverarbeitungsvertrag und die geltenden die Datenschutzgesetze angemessen berücksichtigen. ReachLocal stellt insbesondere sicher, dass für den Unterauftragsdatenverarbeiter vergleichbare Pflichten zum Schutz personenbezogener Daten gelten, insbesondere die Pflicht angemessene Sicherheitsmaßnahmen einzuführen und Daten nur entsprechend den Weisungen von ReachLocal zu verarbeiten. ReachLocal stellt ebenfalls sicher, dass sie gegenüber dem Unterauftragsdatenverarbeiter angemessene Kontrollrechte ausüben kann.
  6. Rechte und Pflichten des Kunden
    1. Der Kunde ist berechtigt, die Einhaltung der Pflichten von ReachLocal aus dieser Vereinbarung zu prüfen. Zu diesem Zweck hat ReachLocal die Einhaltung dieser Vereinbarung nachzuweisen. Zum Nachweis kann ReachLocal im eigenem Ermessen dem Kunden innerhalb von vier Wochen nach Eingang einer Aufforderung des Kunden entweder (i) zum Beispiel ein aktuelles Zertifikat, einen Bericht oder einen Auszug aus einem Bericht eines unabhängigen Dritten (z. B. Bilanzbuchhalter, Wirtschaftsprüfer, Datenschutzbeauftragter, Abteilung IT-Sicherheit, Datenschutzprüfer oder Qualitätsmanagementprüfer) vorlegen oder (ii) eine Prüfung vor Ort gemäß Ziffer 6.4 bis 6.7 gestatten. Falls der von ReachLocal vorgelegte Nachweis nicht ausreicht, um die Einhaltung der Pflichten aus dieser Vereinbarung durch ReachLocal zu prüfen, hat der Kunde ReachLocal unverzüglich zu benachrichtigen. ReachLocal hat dem Kunden innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Benachrichtigung den geforderten Nachweis für die Einhaltung dieser Vereinbarung vorzulegen. Sollte der von ReachLocal vorgelegte Nachweis immer noch nicht ausreichend sein, um die Einhaltung der Pflichten aus dieser Vereinbarung durch ReachLocal zu prüfen, ist der Kunde berechtigt, eine Vorortprüfung gemäß Ziffer 6.4 bis 6.7 dieser Vereinbarung vorzunehmen.
    2. ReachLocal kann nach eigenem Ermessen – welches ReachLocal unter Berücksichtigung der gesetzlichen Pflichten des Kunden in angemessener Weise ausüben wird – die Offenlegung von Informationen ablehnen, die für das Unternehmen wirtschaftlich wichtig sind oder die zu einer Verletzung gesetzlicher, sonstiger vertraglicher oder regulatorischer Pflichten führen würde. Der Kunde und seine Subunternehmer sind nicht berechtigt (i) Daten oder Informationen von anderen Kunden oder Auftraggebern von ReachLocal zu prüfen; (ii) etwaige Kosteninformationen zu prüfen, es sei denn, dies wäre die Grundlage für eine Erstattung oder eine durchlaufende Auslage; (iii) Einsicht in die Qualitätssicherungsprüfungen und Vertragsmanagementberichte zu nehmen; oder (iv) etwaige sonstige vertrauliche Informationen von ReachLocal zu prüfen, die nicht direkt relevant für die anerkannten Prüfungszwecke sind.
    3. ReachLocal wird bei der Prüfung angemessen kooperieren und die Informationen zur Verfügung stellen, die für die angemessene Durchführung der Prüfung benötigt werden. Alle Aufwendungen, welche ReachLocal in Verbindung mit Prüfungen entstehen, die nach dieser Vereinbarung erfolgen, werden von ReachLocal zu den vereinbarten Tarifen berechnet.
    4. Nach Ziffer 6.1 dieser Vereinbarung ist der Kunde berechtigt, die Erfüllung der vertraglichen Pflichten von ReachLocal aus dieser Vereinbarung vor Ort zu prüfen und dabei Berichte zu prüfen, die von ReachLocal erstellt wurden und die Einhaltung vor Ort spezifisch dokumentieren. Hierfür bedarf es einer vorherigen schriftlichen Benachrichtigung mit einer Frist von grundsätzlich mindestens 2 Wochen, wobei die Prüfung während der gewöhnlichen Geschäftszeiten erfolgen muss. Diese Prüfungen können von dem Kunden oder einem Subunternehmer durchgeführt werden, jedoch darf der Kunde zur Durchführung dieser Prüfungen keine Wettbewerber von ReachLocal beauftragen. Auf Nachfrage des Kunden wird ReachLocal solche Wettbewerber unverzüglich identifizieren. Alle Prüfungen erfolgen auf Kosten des Kunden.
    5. Der Kunde führt alle Vorort-Prüfungen in einer Art und Weise durch, welche die Geschäfte von ReachLocal so wenig wie möglich beeinträchtigen und stören. Vorort-Prüfungen können nicht öfter als einmal pro Jahr durchgeführt werden (zusätzliche Prüfungen können nach tatsächlichen Vorfällen durchgeführt werden).
    6. Die prüfenden Subunternehmer und sonstigen Vertreter des Kunden unterzeichnen Vertraulichkeitsvereinbarungen und halten sich an die vereinbarten Sicherheits- und Vertraulichkeitsbedingungen, die ReachLocal in Verbindung mit solchen Prüfungen fordern kann. Soweit der Subunternehmer jedoch an berufliche Verschwiegenheitspflichten gebunden ist, kann ReachLocal auf solche Vertraulichkeitsvereinbarungen verzichten. Auf Anfrage erhält der Kunde alle Informationen, die er zur Ausübung seiner Rechte benötigt.
    7. Im Falle einer Vorort-Prüfung gelten 6.2 und 6.3 dieser Vereinbarung entsprechend.
  7. Rangfolge
    Im Falle von Widersprüchen zwischen diesem Auftragsdatenverarbeitungsvertrag und der Vereinbarung, einschließlich aller sonstigen Anhänge und Dokumente, auf die darin Bezug genommen wird, gilt dieser Auftragsdatenverarbeitungsvertrag vorrangig.
  8. Unterzeichnung
    1. Wird dieser Auftragsdatenverarbeitungsvertrag als Anhang zu den Werbebedingungen vereinbart, tritt er mit Annahme des Bestellformulars, das die Werbebedingungen in Bezug nimmt, in Kraft.
    2. Abweichend von Ziffer 8.1, können die Parteien diesen Auftragsdatenverarbeitungsvertrags auch gesondert unterzeichnen. In diesem Falle gelten die folgenden Bestimmungen:
      1. Falls eine Bestimmung dieses Auftragsdatenverarbeitungsvertrags ganz oder teilweise unwirksam ist oder wird, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien ersetzen die betreffende Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung, die dem beabsichtigen Zweck der unwirksamen Bestimmung am Nächsten kommt. Dies gilt für unbeabsichtigte Vertragslücken entsprechend.
      2. Mündliche Nebenvereinbarungen bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen sowie eine Aufhebung dieses Auftragsdatenverarbeitungsvertrags bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
      3. Diese Vereinbarung unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Die Kollisionsvorschriften des internationalen Privatrechts und das Übereinkommen der Vereinten Nationen zu Verträgen über den internationalen Warenkauf (CISG) finden keine Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin, Deutschland.
Last updated on March 23, 2017